voruebergehend eine entscheidung:
"EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt....."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446
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