was hat das wohl miteinander zu tun?
wer in letzter zeit die medien in d'land verfolgt hat, weiss was ich damit sagen will oder versteht zumindest den zusammenhang.
der bundestag hat letzten donnerstag ohne ruecksicht auf verluste das zensurgesetz bzw. das gesetz traegt den titel: "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" erlassen. da konnten dann auch 134.000 unterzeichner einer petition gegen das gesetz nichts erreichen. wurde einfach ignoriert.
leider muss man sagen und ich hab' ja leider auch sowas kommen sehen. geschickter schachzug von diesen politikern, die leute ueber einen solchen grund verstummen zu lassen. wer bringt sich schon gerne in verruf kinderpornografie zu unterstuetzen. macht die argumentation dagegen enorm schwer.
eine zensur bzw. stop schild solcher seiten bringt gar nix, dagegen oeffnet dieses gesetz weiteren beschraenkungen von seiten mit unliebsamem inhalt, tuer und tor. kann man ja erwarten das dann demnaechst andere seiten auf diesen sperrlisten landen. hat ja auch gleich ein CDU politiker danach gewollt, auch seiten mit sog. "killerspielen" zu blockieren.
als konsequenz darauf ist ein langjaehriger SPD politiker, Joerg Tauss aus der SPD ausgetreten und in die Piratenpartei eingetreten. er hat dann in einer erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz den spruch gebracht:"Viele-Abgeordnete-koennen-sich-unter-Internet-weniger-vorstellen-als-unter-einer-Kuh"
auch wenn man nun das hin- und herschieben kann wieviel wissen man um eine kuh haben kann, oder ob manch andere mehr vom internet als von einer kuh verstehen, welches wissen wertvoller ist, usw. im wesentlichen bedeutet es, das politiker die fuer dieses gesetz verantwortlich sind und eben ueberhaupt die politik in d'land bestimmen, so null und gar keine ahnung vom "Internet" haben. mal abgesehen, das ich "das Internet" als feststehenden ausdruck auch irgendwie flach finde. aber nunja erleichtert erstmal die diskussion.
auf jeden fall hat sich jetzt die piratenpartei gegruendet, die noch unterschriften sammelt um zur bundestagswahl zugelassen zu werden. diese wollen leute mit mehr technischem verstaendnis, einer positiven einstellung zu datenschutz vertreten.
ich kann leider meine unterschrift nicht abgeben, damit sie sich zur wahl aufstellen lassen aber ich werde die entwicklung der partei aufmerksam verfolgen und muss mir auf jeden fall fuer die bundestagswahl schonmal die briefwahl aus dem ausland genehmigen lassen. bzw. ich muss die eintragung in das wählerverzeichnis online beantragen.
als sog. "Auslandsdeutscher" muss man beim bundeswahlleiter ein antragsformular ausfuellen, ausdrucken und dann an die gemeinde, in man vor dem "Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland" zuletzt gemeldet war, senden.
dann erhalten wir nach der "Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne weitere Anforderung – ca. einen Monat vor dem Wahltag – die für die briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl) übersandt."
da zeit ja bekanntlich schnell vergeht und die antrage bis zum 6. september eingehen muessen, steht das auf jeden fall auf meiner to-do liste ganz oben.
und den piraten wuensche ich auf jeden fall erstmal erfolg das sie sich aufstellen lassen koennen. auch wenn das ganze wahlprogramm noch etwas duenn ist, sie betreffen auf jeden fall wichtige bereiche von denen bei den jetzigen politikern wenige was verstehen bzw. verstehen wollen.
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